Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
PR-Tec Petra Gaug Hauptstr. 90 76327 Pfinztal
Fax: 07240/942153 E-Mail: info@pr-tec.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 09.09.2009
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen PR-Tec, Inhaberin Petra Gaug, Hauptstr. 90, D-76327 Pfinztal, Tel.: 07240/944720, Fax: 07240/942153, E-Mail: info@prtec.de, Internet: www.pr-tec.de, USt-ID.Nr. DE 143508097 (im Folgenden PR-Tec genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot, unseren eBay-Shop oder unsere eBay-Angebote nutzen (im folgenden Kunden genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.pr-tec.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains sowie unsere eBay-Angebote. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in den AGB ausdrücklich benannt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
§ 2 Vertragsschluss, Widerrufsrecht
(1) Vertragsschluss in unserem Internetshop
a) Die Angebote des PR-Tec Shops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im PR-Tec Shop Waren zu bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
c) PR-Tec ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Vertragsschluss bei unseren eBay-Angeboten
a) Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot von PR-Tec zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
(3) Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher und nur im Fernabsatz.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
§ 3 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten für die
Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Datenschutz bei Zahlung auf Rechnung
(1) Die Bezahlung der Waren ist grundsätzlich per Vorkasse, per Paypal (zzgl. Gebühren i.H.v. 2,5% des Kaufpreises), per iClear (zzgl. Gebühren i.H.v. 3,0 % des Kaufpreises), per Nachnahme (zzgl. 7,99€ Nachnahmegebühr), per Zahlung auf Rechnung (zzgl. Gebühren i.H. v. 4,5% des Kaufpreises) oder per Barzahlung bei Abholung möglich. PR-Tec behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse, per Paypal oder per iClear verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis 2 (zwei) Wochen nach Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Abholung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis in bar zu bezahlen.
(3) Wenn Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf) vereinbart ist, wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
(4) Bei der Abwicklung des Rechnungskaufs greifen wir auf den Service der paymorrow GmbH (paymorrow) zurück. Bevor ein Rechnungskauf vereinbart wird, übermitteln wir, die paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung – die Adressdaten des Kunden ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kredit- und Haftungsrisikoprüfung (Kreditprüfung). Dies können in Deutschland u.a. folgende Institute sein:
Zur Kreditprüfung rufen wir, paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen über den Kunden auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmt der Kunde der Mitteilung seines Vor- und Nachnamens, sowie Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie seines Geburtsdatums an die genannten Institute zu. In diesem Zusammenhang wird sichergestellt, dass wir, paymorrow, die beauftragten Partnerunternehmen und auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.
(5) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(6) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(7) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse oder Paypal vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 4-5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 4-5 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen. Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen werden erstattet.
(3) Geraten wir in Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. PR-Tec behält sich vor, alle Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, Internet oder sonstigen Veröffentlichungen gemachten Angaben zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt beispielhaft für das Aussehen, Maße und Gewicht, die Verwendbarkeit und Leistungsdaten (z.B. für den Fall eines Modellwechsels). Hiervon werden zugesicherte Eigenschaften nicht berührt. Angaben in Prospekten entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Teillieferungen sind zulässig. Die Teillieferung muss dem Kunden zumutbar sein.
(4) PR-Tec steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragten Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(5) PR-Tec behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
(6) Wir werden den Kunden im Falle von Lieferverzögerungen umgehend informieren, sobald wir Kenntnis von der Lieferverzögerung haben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PR-Tec. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von PR-Tec nicht zulässig.
§ 7 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. gesondertes Zubehör etc.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Mit der Aktualisierung der Internetseiten von PR-Tec werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 8 Rücktritt
(1) PR-Tec ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisteten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von PR-Tec sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beträgt nach den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre ab Lieferdatum. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Lieferdatum, soweit sich die Gewährleistungsansprüche nicht auf Schadensersatz des Kunden wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beziehen. Nach Ablauf der Zwei-Jahresfrist gegenüber Verbrauchern bzw. der Ein-Jahresfrist gegenüber Nicht-Verbrauchern bestehen keine Gewährleistungsansprüche mehr.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf
unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung (z.B. Betrieb mit nicht geeigneter Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit oder Software, die nicht im Lieferumfang enthalten ist) es sei denn, im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht der Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von PR-Tec oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Der Kunde muss die Sache zur Überprüfung durch PR-Tec jedoch zuerst an PR-Tec zurückschicken. Befolgen Sie dazu bitte die Anweisungen unter „RMA / Rücksendung“. Ist der Anspruch des Kunden begründet, werden ihm die Rücksendekosten durch PR-Tec erstattet. Unfreie Rücksendungen werden von PRTec nicht angenommen.
(4) Bei einem unberechtigten Mangelgewährleistungsverlangen des Kunden behält sich PR-Tec vor, eine Prüfpauschale zu verlangen. Ein unberechtigtes Mangelgewährleistungsverlangen liegt vor, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Sache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
(5) PR-Tec kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht von PR-Tec, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Liefert PR-Tec zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.
(7) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen PR-Tec. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 10 Transportschäden
(1) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit PR-Tec Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
(2) Waren mit verdecktem Versandschaden am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen unverzüglich nach Feststellung durch den Kunden beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Verdeckte Versandschäden müssen bei Lieferung durch das Transportunternehmen DHL innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung gemeldet werden. Zudem ist unverzüglich mit PR-Tec Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet PR-Tec nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch PR-Tec oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht bloß fahrlässig verletzt, ist die Haftung von PR-Tec auf den vertragstypischen, vorsehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. PR-Tec haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des PR-Tec Shops im Internet oder bei eBay.
§ 12 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
(2) Für den Datenschutz bei Zahlung auf Rechnung gelten zusätzlich die Regelungen oben bei § 3 Absatz 4.
§ 13 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht, an dem PR-Tec seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
